Allgemeine Geschäftsbedingungen

  der Firma Dieter Kremer , DKS-ELEKTRO

 


Datum                        : 09.04.2001

Geschäftssitz              : 56130 Bad Ems, Am Weißen Stein 8, Telefon/Fax 02603/13559

 


I. ALLGEMEINES

1.   Alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu unseren

      nachstehenden Bedingungen. Diese gelten auch für künftige Angebote, Verkäufe, Lieferungen und

      Leistungen,    auch wenn sie nicht noch einmal schriftlich mit uns vereinbart wurden. Mit der

      erstmaligen Zusendung oder Entgegennahme unserer Lieferung und Leistung gelten

      Unsere Geschäftsbedingungen als angenommen.

 

II. ANGEBOTE, PREISE, VERTRAGSABSCHLUSS

                 1. Sämtliche Angebote, Preislisten und sonstige Werbeunterlagen sind freibleibend und unverbindlich.

                     Die Preise richten sich nach der jeweilig gültigen Preisliste, insofern nicht einzeln von uns kalkulierte

                      Angebote    erfolgten.

Die gültigen Preislisten können jederzeit von uns geändert werden. Die jeweilig angegebenen Preise verstehen sich, insoweit nicht anders von uns gesondert             

angegeben, zzgl. der zum Lieferzeitpunkt gültigen gesetzlichen MwSt. zzgl. Verpackung, Versand, Installation und sonstigen Nebenkosten.

    Von uns abgerechnete Stunden, außer der ersten Stunde, werden halbstündlich abgerechnet, angebrochene

     halben Stunden werden aufgerundet.

    Die erste angefangene Stunde wird immer voll in Rechnung gestellt.

2. Der Vertrag kommt erst durch unserer schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Wird eine

    Lieferung durchgeführt ohne das

dem Käufer vorher eine schriftliche Auftragsbestätigung zugeht, so kommt der Vertrag mit Annahme der gelieferten Ware, unter diesen Geschäftsbedingungen zustande.

3. Mit erscheinen neuer Preislisten, Angebotsblätter und Angeboten werden die vorherigen Preislisten

    und Angebotsblätter

    und Angebote ungültig. Festgelegte Zeitspannen für die Gültigkeit von Preisen und Angeboten gibt es nicht.

4. Das Angebot gilt, solange der Vorrat reicht.

5. Der Kunde hat jeweils selbst dafür Sorge zu tragen, daß er jeweils die aktuell gültigen Preislisten und Angebote erhält.

6. Vom Käufer (Auftraggeber) unterschriebene Angebote sind rechtskräftig und es besteht kein unmittelbares recht von dem somit erteilten Auftrag zurückzutreten.

 

III. LIEFERFRISTEN, TERMINE, UND VERSAND

                 1. Lieferfristen und Termine gelten, sofern nicht als verbindliche Zusage schriftlich angegeben nur annähernd.

                     Teillieferungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden.

2. Wird eine Lieferung infolge unseres Verschuldens nicht eingehalten, so kann der Käufer (Auftraggeber) vom Vertrag zurücktreten, jedoch erst nach fruchtlosem  Ablauf einer uns schriftlich gesetzten angemessenen

    Nachfrist, zusammen mit der Erklärung, die Annahme der Lieferung / Leistung nach Fristablauf abzulehnen.

3. Ereignisse durch höhere Gewalt, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, sowie unvorhersehbare Lieferschwierigkeiten unsrer Lieferanten  führen zu einer Verlängerung der liefer- und Leistungsfrist,   

    die durch Punkt 2 nicht berührt wird.

4. Versand erfolgt  durch:

    Deutsche Bundespost, UPS, DPD, sonstige Speditionen oder eigene Lieferung.

5. Wurde wegen des Versandweges und der Transportmittel keine schriftliche Vereinbarung getroffen, so behalten wir uns vor unter Ausschluß jeglicher Haftung den Versandweg selbst zu wählen. der Versand selbst  

    erfolgt auf Rechnung des Käufers und unversichert.

6. Bei eigener Lieferung sind wir berechtigt eine angemessene Kilometerpauschale für die gefahrenen Kilometer in Rechnung zu stellen.

 

IV. ZAHLUNGBEDINGUNGEN, GERICHTSSTAND, EIGENTUMSVORBEHALT

                 1. Sofern nicht anders schriftlich mit uns vereinbart, sind die Zahlungen sofort und ohne jeden Abzug zu leisten.

                 2. Lieferungen und Übersendungen von Ware erfolgen gegen Vorkasse oder per Nachnahme, sofern nicht anders mit uns schriftlich vereinbart wurde.

3. Bei Zahlungsverzug von mehr als 7 Tagen sind wir berechtigt, ohne besondere Mahnung Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 3% über   

    dem jeweilig geltenden Diskontsatz der deutschen Bundesbank.

4. Eine Aufrechnung oder Zurückzahlung ist nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Käufers (Auftraggebers) zulässig.

5. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Fa. Dieter Kremer , DKS-ELEKTRO.

6. Der Gerichtsstand ist an dem zuständigen Gericht für den Geschäftssitz der Fa. Dieter Kremer, DKS-ELEKTRO.

7. Alle nicht schriftliche abgemachten Vereinbarungen sind nichtig.

 

V. MÄNGELRÜGEN, GEWÄHRLEISTUNGEN, GARANTIEANSPRÜCHE

                 1. Wir gewähren auf alle Teile ein halbes Jahr Garantie, außer auf Software, integrierte Schaltkreise wie z.B. RAM’s und normale Verschleißteile

                     wie z.B. Druckerbänder und Druckköpfe usw.

                 2. Von der Garantie ist auch von uns erstellte Software ausgeschlossen, insofern sie bei der Abnahme des Käufers ( Auftraggebers) als in Ordnung befunden

                     wurde und durch seine Unterschrift auf dem Lieferschein bzw. Rechnung oder Abnahmeprotokoll bestätigt wurde.

3. Wird eine Mangel an der gelieferten Ware oder Leistung nachgewiesen, so erfolgt nach unsrer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung unter der Voraussetzung dass die gelieferte Ware oder Produkt mit einem            

    Reparaturhinweis an uns zurückgeliefert wurde.

    Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Käufer (Auftraggeber) das Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages.

    Weitergehende Ansprüche bestehen jedoch nicht, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

4. Für Mängel die infolge unsachgemäßer Handhabung entstehen, übernehmen wir keine Haftung.

    Bei Mängel die nicht sicher vom Käufer (Auftraggeber) nachgewiesen werden können, entstehen keine Ersatzansprüche.

5. Unsere Gewährleistung, Garantie ist ausgeschlossen bei :

a) Schäden und Verlusten, die durch Vertragsware oder ihren Gebrauch entstehen, sowie Schäden, die auf Modifikation, Fehler in der Installation, Brand, Blitzschlag etc. zurückzuführen sind.

    b) unsachgemäß durchgeführte Reparaturversuchen, sowie sonstigen Eingriffen von Kunden oder anderen nicht ermächtigten Personen durchgeführt wurden.

    c) Schäden durch Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung.

    d) Transportschäden

    e) schlechter Instandhaltung der Ware

    f) Ansprüche wegen geringfügiger Abweichung in der Ausführung gegenüber von Katalogen, Angeboten und Werbematerialien.

                 6. Ergibt die Untersuchung eines gezeigten Mangels, daß ein Gewährleistung-/ Garantiefall nicht gegeben ist, gehen die Kosten der Überprüfung zzgl. Nebenkosten wie z.B. Anfahrt, Abfahrt und sonstige                                             Nebenkosten zu Lasten des Käufers / Auftraggebers.

                 7. Der Empfänger der gelieferten Ware bürgt mit seiner Unterschrift für den ordnungsgemäßen Zustand der gelieferten Ware.

                     Vollzähligkeit von Packungsstücke sind zu kontrollieren.

                     Das fehlen ganzer Packungsstücke gilt als offensichtlicher Mangel, der nicht nachträglich reklamiert werden kann.

                 8. Eine Garantieverlängerung bedarf der Schriftform und bezieht sich nur auf die schriftlich dazu aufgeführten Geräte. Die Garantieverlängerung wird dem Käufer in Rechnung gestellt und gilt ab dem                                           Rechnungsdatum, wenn nicht anders schriftlich mit uns vereinbart.

                        

VI. HAFTUNG

                 1. Beratung und Auskünfte erfolgen nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich und unter Ausschluß jeglicher Haftung.

  2. Für Schäden und Mangelfolgeschäden, insbesondere entgangenem Gewinn, Umsatz, Ansprüche Dritter und den Verlust von Daten wird die Haftung ausgeschlossen.

                 3. Schadensersatzansprüche verjähren nach der gesetzlichen Vorschrift, spätestens jedoch nach einem Jahr ab Lieferung bzw. Rechnungsstellung.

                 4. Bei unsachgemäßer Handhabung, unsachgemäßer Bedienung sowie Nichtbeachtung  von Sicherheitsvorschriften jeglicher Art, schließen wir jede Haftung aus.

  5. Sondermaschinen und Anlagen sind nur von Personen zu bedienen, die von uns ordnungsgemäß Unterwiesen wurden. Die Anlage, bzw. Maschine ist mit dieser Vorschrift

                     vom Betreiber zu kennzeichnen.

 

VII. FABRIKATE, HERSTELLERANGABEN

1. Alle in den Preislisten, Angeboten, Angebotsblätter, Internet und Werbematerialien aufgeführten Hersteller und Fabrikate können von uns jederzeit frei gewählt werden.

                 2. Ein Anspruch auf die in Angeboten, Preislisten, Angebotsblätter, Internet aufgeführten Fabrikate besteht nicht.

                 3. Bei schriftlich von uns angebotenen Fabrikaten behalten wir uns vor, diese durch gleichwertige andere Fabrikate zu ersetzen.

 

VIII. UNWIRKSAMKEIT VON KLAUSELN

1. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so treten an die Stelle der unwirksam gewordenen Bedingungen solche Regelungen die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung beidseitiger Interessen am nächsten kommt.

                 2. Durch die Unwirksamkeit von einzelnen vorstehenden Bedingungen werden die anderen Bestimmungen jedoch nicht berührt.

 

 

 

 

 

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